Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 18. Februar 1999

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"Kassen pochen auf freie Arztwahl / Gesundheitsexperten der Koalition beraten Strukturreform
... ...die Versicherten '... vielmehr auf Basis verbesserter Informationsmöglichkeiten auch frei zwischen unterschiedlichen Versorgungsmodellen wählen können', ... . Solche Konzepte werden unter den Stichworten ... vernetzte Praxen derzeit erprobt. Kerngedanke ist, daß Informationen über den Patienten gebündelt und hierdurch Doppeluntersuchungen vermieden werden." FR 18.2.99 S. 1

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"Internet-Handel muß noch einige Hürden nehmen / DIW sieht Steuer-Probleme / Bonn soll sich mehr um künftigen Wirtschaftsmotor kümmern
... Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW) ... . ... Für ihre optimale Nutzung sei Vertrauen in die neuen Medien notwendig, betont das DIW. Noch ungelöst seien die Probleme der Rechts- und Datensicherheit. Neben dem Schutz der Privatsphäre müsse auch die Besteuerung grenzüberschreitender Transaktionen geklärt werden." FR 18.2.99 S. 13

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"Kalifornische Firma verschenkt Internet-PCs / Werbeerlöse sollen Kosten decken
Free-PC.com, eine kalifornische Internet-Startup, hat vergangene Woche verkündet, über 10 000 Compaq-PCs mit kostenlosem Internetzugang verschenken zu wollen. ... Im Gegenzug müssen sich die als 'qualifiziert' befundenen Beschenkten als gläserne Online-Konsumenten zur Verfügung stellen. Die Preisgabe persönlicher Daten, wie Wohnort, Haushaltseinkommen, Alter, Surfgewohnheiten und sonstige Interessen, scheint jedoch vielen US-Bürgern ein angemesssener Preis. Laut Firmenangaben haben innerhalb von zwei Tagen eine halbe Million Bewerber den Fragebogen auf dem Free-PC-Website (www.free-pc.com) ausgefüllt. ... Eine spezielle Monitorsoftware zeichnet zudem ihr Nutzen- und Surfverhalten auf. Die Daten der Free-PC-Nutzer würden nicht an Dritte weitergereicht werden, erklärt die Firma. ...Den gleichen Ansatz verfolgt in Großbritannien der Internet Service Provider 'Freeserve', der binnen vier Monate über eine Million Abonnenten gefunden hat." Tsp 18.2.99 S. 30

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"Hauptvorwurf an die EU: Nachlässigkeit / Jahresbericht des Bürgerbeauftragten der Europäischen Union / Mehr als 1600 Beschwerden über Versäumnisse und Fehler der Brüsseler Verwaltung
... Bei den angeführten Mißständen stehen das Fehlen oder die Verweigerung von Informationen oder mangelnde Transparenz an erster Stelle. ... Söderman betont, daß ihm noch nie der Zugang zu einem Dossier verweigert worden sei. Er kritisiert jedoch das Statut des Bürgerbeauftragten, wonach EU-Behörden 'aus berechtigten Gründen der Geheimhaltung' die Übergabe von internen Dokumenten verweigern können." SZ 18.2.99 S. 8

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"Namenslisten für Rußland?
Anläßlich der bevorstehenden Moskaureise des Bundeskanzlers hat der niedersächsische Landtagspräsident Wernstedt (SPD) darauf aufmerksam gemacht, daß die Angehörigen sowjetischer Kriegsgefangener, die im Zweiten Weltkrieg auf deutschem Boden gestorben sind, bis heute nicht benachrichtigt worden sind. Wernstedt forderte Bundeskanzler Schröder auf, der russischen Regierung die Hilfe bei der Bearbeitung der fast vollständig erhaltenen Namenslisten sowjetischer Kriegsgefangener anzubieten und, wo möglich, die Angehörigen über deren Schicksal zu informieren. ... Nach dem Zusammenbruch Deutschlands hätten die britischen Besatzungsbehörden dem sowjetischen Militär schätzungsweise 150 000 Karteikarten mit diesen Namen übergeben. Sie befänden sich bis heute unbearbeitet im Zentralarchiv des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation in Podolsk. Die Aktenbestände könnten nach Wernstedts Einschätzung von fünf Personen in zweijähriger Arbeit erschlossen werden." FAZ 18.2.99 S. 4

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